BGH: Beweisverfahren für Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Vorbefassung der WEG zulässig

 

Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.

 

Sachverhalt

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Über der Wohnung der Antragsteller befindet sich das Dachgeschoss.

 

Dieses wurde in Umsetzung der Teilungserklärung nachträglich ausgebaut. Von dem Bauträger beauftragte Messungen kamen hinsichtlich der Frage, ob bei dem Ausbau die Anforderungen an die Trittschalldämmung eingehalten wurden, zu unterschiedlichen Ergebnissen.

 

Auf einer außerordentlichen Eigentümerversammlung wurde der von den Antragstellern eingebrachte Antrag, den Bauträger wegen etwaiger Mängel des Dachgeschossausbaus in Anspruch zu nehmen, abgelehnt.

Der weitere Antrag, zur Vorbereitung dieser Ansprüche ein Gutachten zu Schallschutzmängeln einzuholen, wurde laut Versammlungsprotokoll „(a)ufgrund der allgemeinen Stimmungslage“ der anwesenden Eigentümer nicht zur Abstimmung gebracht.

Nunmehr begehren die Antragsteller im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens die sachverständige Feststellung von Mängeln des Trittschallschutzes gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern, um diese sodann gegebenenfalls auf Beseitigung von Mängeln in Anspruch zu nehmen.

 

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig verworfen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsteller hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Antragsgegner beantragen, verfolgen die Antragsteller ihren Antrag weiter.

 

Der BGH hat die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen aufgehoben.

 

Die Durchführung eines gegen die übrigen Eigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung in der Versammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.

 

Zwar fehle einer Leistungsklage auf Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer ohne Vorbefassung das Rechtsschutzbedürfnis. Diese Grundsätze gelten aber nicht für die Beantragung eines Beweisverfahrens. Ein rechtliches Interesse i.S.v. § 485 Abs. 2 S. 2 ZPO sei anzunehmen, wenn die Feststellungen der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen können.

Das rechtliche Interesse sei weit zu fassen. Es finde grundsätzlich keine Erheblichkeitsprüfung statt. Ein rechtliches Interesse könne nur in völlig eindeutigen Fällen verneint werden, in denen evident der behauptete Anspruch nicht bestehen kann. Wollte man im Beweisverfahren die hinreichende Vorbefassung bzw. deren Entbehrlichkeit prüfen, würde das Beweisverfahren hiermit überfrachtet und seine Funktion, einen Rechtsstreit zu vermeiden, erheblich entwertet. Das rechtliche Interesse sei auch nicht aus wohnungseigentumsrechtlichen Erwägungen zu verneinen.

 

Ein Beweisantrag erschöpfe sich weder in der Vorbereitung einer Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme, noch werde durch das Verfahren die Entscheidung der Gemeinschaft über das "ob" und "wie" der Durchführung der Maßnahme vorweggenommen.

 

Auch Kostengründe gebieten keine andere Betrachtung. Zunächst sei der Antragsteller Kostenschuldner, wenn die übrigen Eigentümer keine eigenen Anträge stellen.

 

Eine Kostenentscheidung ergehe grundsätzlich nicht; die Kosten des Beweisverfahrens seien vielmehr Kosten des anschließenden Rechtsstreits.

Diesen könnten die übrigen Eigentümer vermeiden, indem sie eine nach der Beweisaufnahme unter Umständen erforderliche Maßnahme rechtzeitig umsetzen. Komme es nicht zum Rechtsstreit, können die übrigen Eigentümer ihre Kosten vom Antragsteller nach § 494a ZPO ersetzt verlangen.

 

Denn: Ein materieller Anspruch des Antragstellers auf Kostenerstattung komme grundsätzlich mangels Vorbefassung nicht in Betracht.

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