Reiseveranstalter kann für Unfälle bei Ausflügen haften

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reiseunternehmen für Unfälle bei Ausflügen am Urlaubsort haften müssen, wenn der Eindruck entsteht, sie seien Vertragspartner geworden.

 

Für die Frage, ob ein Reiseunternehmen nur als Vermittler für Zusatzleistungen am Urlaubsort (hier: Safari-Tour mit dem Jeep) tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt und damit unter Umständen auch haftet, kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt.

 

 

So könne bespielsweise das Einfügen eines Ausflugsprogramms in eine Begrüßungsmappe des Reiseunternehmens am Urlaubsort auf ein Angebot des Reiseveranstalters hinweisen, entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.01.2016, Az.: X ZR 4/15).

 

Reisende bei Unfall auf Safari-Tour verletzt

 

In dem vom BGH mitgeteilten Fall hatten die Kläger eine Reise nach Bulgarien im Sommer 2013 gebucht. Am Urlaubsort erhielten sie vom Reiseveranstalter eine Begrüßungsmappe mit einem Blatt, auf dem unter dem Logo der Beklagten und der Überschrift "Ihr Ausflugsprogramm" verschiedene Veranstaltungen, unter anderem eine "Berg und Tal: Geländewagen-Tour", angeboten wurden.

 

Die Kläger buchten die angebotene Geländewagentour beim Reiseleiter der Beklagten. Während des Ausflugs kam es zu einem Unfall, bei dem die Kläger verletzt wurden.

 

Vorinstanz weist Klage auf Schadenersatz ab

 

Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, da die Beklagte die Geländewagentour nicht veranstaltet, sondern nur vermittelt habe. Der Hinweis auf die Vermittlerrolle der Beklagten, verbunden mit einer Buchungsmöglichkeit mittels einer bulgarischen E-Mail-Adresse, habe deutlich gemacht, dass diese nur als Vermittler für einen mit der örtlichen Ausflugsagentur zu schließenden Vertrag habe fungieren wollen, so das Oberlandesgericht Düsseldorf.

 

BGH sieht Reiseveranstalterin in der Pflicht

 

Der BGH hat auf die Revision der Kläger hin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht wird hiernach Unfallhergang und -folgen aufzuklären haben. Zur Frage der Haftung hat der Zehnte Zivilsenat des BGH zugunsten der Reisenden entschieden.

 

Er stellte dazu fest, dass für die Frage, ob das Reiseunternehmen nur als Vermittler tätig wird - wie vom Berufungsgericht angenommen - oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt, es auf den Gesamteindruck ankomme, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinne. Hiernach habe die Beklagte die Stellung eines Vertragspartners eingenommen, so der BGH.

 

Denn bereits das Einfügen des Ausflugsprogramms in eine Begrüßungsmappe der Beklagten, dessen Aufmachung mit dem Logo "V." der Beklagten und die Überschrift "Ihr Ausflugsprogramm" wiesen auf ein Angebot der Beklagten hin, das diese als fakultativen Bestandteil der Gesamtreiseleistung zusammengestellt und eigenverantwortlich organisiert habe.

 

Weiterhin deute die Aufforderung, einen Ausflug bei der Reiseleitung zu buchen, auf die Beklagte als Vertragspartner hin, so der BGH weiter. Demgegenüber trete der Hinweis auf eine Vermittlerrolle wegen der dafür gewählten kleinen Schriftgröße und seiner inhaltlichen Einbettung in den Text zurück.

 

Auch die für eine weitere Buchungsmöglichkeit angegebene Mailadresse mit einer auf Bulgarien hinweisenden Top-Level-Domain und einem vom Namen der Beklagten abweichenden Domainnamen ließen für den Reisenden jedenfalls nicht eindeutig einen anderen Vertragspartner als die Beklagte für die Ausflüge erkennen, so der BGH.

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