Flugreise: Kostenfreie Gepäckbeförderung nur bei ausdrücklicher Zusicherung

 

 

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Flugreisender bei der Buchung eines Fluges ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon ausgehen darf, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird.

 

Der Kläger aus Köln kaufte am 10.03.2014 bei einem Unternehmen, das ein Flugbuchungsportal anbietet, über dessen Internetportal zwei Flugtickets von Berlin nach Tel Aviv mit einer israelischen Fluggesellschaft für 416,42 Euro.

 

 

Nach den Flug- und Gepäckbestimmungen beinhaltete der gebuchte Tarif lediglich die kostenfreie Mitnahme von je einem Handgepäckstück pro Reisendem. Am 18.05.2014 flogen der Kläger und sein Begleiter von Berlin nach Tel Aviv, ohne zusätzliche Kosten für ein mitgeführtes Aufgabegepäck zu bezahlen.

 

Beim Rückflug am 01.06.2014 berechnete die gleiche Fluglinie wie beim Hinflug dem Kläger und seinem Begleiter pro Gepäckstückmitnahme 40 US-Dollar zusätzlich, insgesamt 80 US-Dollar. 

 

Der Kläger erhob Klage vor dem AG München auf Rückzahlung der zusätzlichen Kosten für die Gepäckstücke. Der Kläger ist der Meinung, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluglinie nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Sie seien für jeden Laien gänzlich unverständlich.

 

Das AG München hat die Klage abgewiesen.

 

Nach Auffassung des Amtsgerichts hat der Kläger nicht nachgewiesen, dass das beklagte Reiseunternehmen zur unentgeltlichen Gepäckbeförderung verpflichtet war. Aus den Unterlagen ergebe sich nicht, dass die kostenfreie Gepäckbeförderung Vertragsinhalt geworden sei.

 

Nach einem Urteil des EuGH sind mit der Liberalisierung und der Öffnung des Luftverkehrsmarktes sogenannte "Low Cost"-Fluggesellschaften (Billigfluggesellschaften) auf den Markt gekommen, deren Modell darin bestehe, einer Kundschaft, die darauf bedacht sei, ihre Beförderungskosten für Linienflüge gering zu halten, auf Kurz- und Mittelstrecken besonders niedrige Preise anzubieten und dabei das gleiche Sicherheitsniveau wie jede andere Gesellschaft zu gewährleisten, jedoch einen in der Qualität eingeschränkten Service anzubieten.

 

Zur Verfolgung einer Strategie möglichst niedriger Kosten konzentrierten sich die "Low Cost"-Fluggesellschaften daher auf die wesentlichen Dienstleistungen. So würden die traditionell von den etablierten Marktteilnehmern angebotenen Zusatzleistungen wie Sitzplatzreservierung, Gepäckbeförderung, Bordgastronomie oder die Zurverfügungstellung von Zeitungen zu fakultativen Dienstleistungen.

 

Damit ein Kunde von einem äußerst attraktiven Preis profitieren könne, übernehme die Fluggesellschaft die Beförderung, jedoch nur die Beförderung (EuGH, Urt. v. 23.01.2014 - C-487/12).

 

Das Amtsgericht hat weiter ausgeführt, dass zu beobachten sei, dass sich selbst etablierte Luftfahrtunternehmen dafür entschieden, die Kosten, die mit der Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Ausgabe des Gepäcks verbunden seien, zu senken, indem sie diese Leistung für das Basisangebot abschafften und sie gegen Zahlung fakultativer Zusatzkosten anböten.

 

Aufgrund dessen sei das Amtsgericht davon überzeugt, dass der Kläger ohne entsprechende Zusicherung nicht davon ausgehen durfte, dass die Leistung der Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen werde.

 

Das Urteil ist rechtskräftig.

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