Nebenkostenpauschale umfasst auch überhöhten Kaltwasserverbrauch

 

Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter ihn nicht schuldhaft verursacht hat.

 

Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

 

Mieter meldet Defekt am Toiletten-Spülkasten

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter einer Wohnung, die der Beklagte seit mehr als 20 Jahren als Mieter bewohnt.

 

Im Mietvertrag ist für die Nebenkosten eine Pauschale vereinbart.

 

Am 03.07.2012 informierte der Mieter seinen Vermieter, dass aus der Toilette Wasser "herauströpfelt". Daraufhin bat der Vermieter die Hausverwaltung, die Reparatur vorzunehmen. Dies lehnte die Hausverwaltung ab. Der Vermieter befand sich dann vom 18.08.2012 bis 16.09.2012 in Urlaub.

Am 20.09.2012 forderte er den Mieter auf, drei Terminvorschläge für die Reparatur zu machen. Am 17.10.2012, einem der vorgeschlagenen Termine, wurde dann der Spülkasten repariert.

 

Kaltwasserverbrauch des Mieters überhöht

Aus den Kaltwasserabrechnungen für die Jahre 2011 und 2012 ergibt sich ein überaus hoher Kaltwasserverbrauch für die Wohnung.

 

Im Jahr 2011 ist von sämtlichen Nutzern der 1.052,79 Quadratmeter großen Anlage eine Kaltwassermenge von 1.018,50 Kubikmetern verbraucht worden, hiervon sind 40% auf die Wohnfläche des Mieters von 58,34 Quadratmeter entfallen, die flächenmäßig nur einen Anteil von 5,5% einnimmt. Im Jahr 2012 ist von sämtlichen Nutzern ein Verbrauch von 1.013,95 Kubikmetern angefallen, wovon auf den Mieter mit 196,80 Kubikmetern 20% entfielen.

 

Streit um Kostentragung für erhöhten Verbrauch

Der Vermieter meint, dass der erhöhte Verbrauch auf den defekten Spülkasten zurückzuführen sei und der Mieter den Defekt zu spät gemeldet habe.

Dadurch sei ein Schaden von 1.304,04 Euro im Jahr 2011 und 584,11 Euro im Jahr 2012 entstanden. Nach dem durchschnittlichen Verbrauch hätten nämlich die Kosten in den Jahren 2011 bei 172,80 Euro und 2012 bei 188,10 Euro gelegen.

Den Schadensbetrag verrechnete der Vermieter mit einem Guthaben in Höhe von 324,06 Euro und forderte vom Mieter einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.564,09 Euro als Schadenersatz.

 

Der Mieter weigerte sich zu zahlen. Er wendet ein, dass der Mangel ihm erst am 03.07.2012 aufgefallen sei und er ihn rechtzeitig gemeldet habe. Außerdem stehe es ihm nach der Pauschalvereinbarung über die Nebenkosten im Mietvertrag frei, kostenlos beliebig viel Wasser zu verbrauchen.

 

Vermieter scheitert mit Klage

Die Klage des Vermieters hatte keinen Erfolg.

 

Das AG München stellte fest, dass der Vermieter grundsätzlich keine gesonderte Forderung geltend machen kann, wenn der Kaltwasserverbrauch des Mieters in einem Jahr deutlich höher ist als in den anderen Jahren oder deutlich höher ist als bei den übrigen Mietern.

Die Grenze liege aber nach Treu und Glauben dort, wo der Mieter auf Kosten des Vermieters und nicht mehr gerechtfertigt durch eine übliche Nutzung das Kaltwasser über die Maßen in Anspruch nimmt. Weitere Voraussetzung für den Schadenersatzanspruch sei, dass der Mieter hierbei schuldhaft gehandelt hat, so das AG München

 

Schadenersatzvoraussetzungen nicht ausreichend belegt

Im zugrunde liegenden Fall sei der Mieter keinesfalls schadenersatzpflichtig ab der Schadensanzeige vom 03.07.2012 bis zur Reparatur am 17.10.2012, so das AG München.

 

Damit stelle sich das Problem, dass gar nicht geklärt werden könne, welcher konkrete Verbrauch gerade in diesen mehr als vier Monaten aufgetreten ist beziehungsweise welcher überhöhte Verbrauch bereits zuvor erfolgt sein soll.

 

Der Handwerker, der den Spülkasten repariert hat, sei zwar als Zeuge vernommen worden. Dieser habe indes keine konkreten Angaben dazu machen können, wie lange das Schwimmerventil schon defekt gewesen sein muss. Der Kläger habe damit das Vorliegen der Schadenersatzvoraussetzungen nicht ausreichend belegen können.

 

Die Klage habe daher abgewiesen werden müssen.

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