Parabolantenne auf Balkon weiterhin erlaubt

Das AG München hat bekräftigt, dass das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ein zulässiger Mietgebrauch ist, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden.

 

Der beklagte Mieter ist irakischer Staatsbürger, seine Muttersprache ist arabisch. Er ist seit Oktober 2013 Mieter einer Wohnung in München Neuperlach. Er kann dort das Breitbandkabelnetz benutzen und auch über das Internet ausländische Sender empfangen. Er installierte auf dem Balkon seiner Wohnung eine Parabolantenne.

 

 

Seine Vermieterin forderte ihn im Dezember 2013 auf, die Antenne zu entfernen. Sie ist der Meinung, dass diese das Haus baulich und optisch beeinträchtige und wegen der unsachgemäßen Montage eine Gefahr darstelle. Der beklagte Mieter könne sein Informationsbedürfnis ausreichend über andere Informationsmedien abdecken.

 

Als der Mieter sich weigerte, die Parabolantenne zu entfernen, erhob die Vermieterin Klage zum AG München.

 

Das AG München hat die Klage abgewiesen.

 

Nach Auffassung des Amtsgerichts stellt die Parabolantenne keine relevante Beeinträchtigung des Eigentums der Vermieterin dar. Die Fassade der Klägerin werde lediglich einem nicht erheblichen Maße berührt, weil die Parabolantenne über die Balkonbrüstung hinaus zumindest auf den von der Klägerin vorgelegten Fotos, die zum Teil von einem Balkon auf gleichem Stockwerk wie die Wohnung des Beklagten gemacht wurden, zu sehen sei.

 

Es handele sich um eine verhältnismäßig kleine Antenne, deren Schüssel sich vollständig innerhalb des Bereichs des Balkons befindet und deren Schüssel seitlich zum Balkon so ausgerichtet ist, dass die Schüssel in der Fassadenfront nur mit Mühe wahrnehmbar ist.

Der Balkon des Beklagten befinde sich unstrittig im fünften Stock, so dass der perspektivische Blick des Betrachters auf Erdgeschossebene ("Fußgängerperspektive") die Schüssel kaum wahrnehmen könne, und dies auch nur dann, wenn sich der Betrachter weiter vom Anwesen entfernt.

Die Schüssel sei nach innen in den Balkon hinein in der Art von Blumenkästen befestigt, ohne dass damit eine Substanzverletzung einhergehe.

 

Der Gesamteindruck der Fassade werde für den Betrachter nur in zu vernachlässigender Weise gestört.

 

Dies auch deswegen, weil sich unmittelbar vor dem Balkon des Beklagten ein großer Baum befinde, der die Sicht auf den Balkon des Beklagten – und damit auch auf die Antenne – verdeckt.

 

Das Amtsgericht habe sich von der Situation auch über Google Maps einen Eindruck verschafft. Es handele sich um ein Hochhaus, in dessen unmittelbarer Umgebung keine anderen Wohngebäude zu verzeichnen seien. Die nächsten Gebäude befänden sich im Abstand von 60-100 Metern zum streitgegenständlichen Objekt.

 

Im Wesentlichen sei das Gebäude der Klägerin von Grünflächen und der daran anschließenden Straße umgeben, so dass ein Einsehen des Balkons des Beklagten auf der Höhe des Balkons – auch wegen des davor stehenden Baums – nahezu unmöglich sei. Die Aufstellung der Parabolantenne liege noch innerhalb des zulässigen Mietgebrauchs, da keine nennenswerte Beeinträchtigung der Rechte der Vermieterin durch die Antenne erfolge.

 

Das Urteil ist rechtskräftig.

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