Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

Das Bundesverwaltungsgericht hat präzisiert, welche Anforderungen an die Sichtbarkeit und die Erkennbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt zu stellen ist.

 

Der Kläger wandte sich gegen die Auferlegung einer Gebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeugs.

 

Er hatte dieses Fahrzeug im September 2010 in Berlin in einem Straßenabschnitt geparkt, wo wegen eines am nächsten Tag stattfindenden Straßenfestes durch vorübergehend angebrachte Verkehrszeichen ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283) ausgeschildert war.

 

 

Das Ordnungsamt veranlasste die Umsetzung dieses Fahrzeugs durch ein Abschleppunternehmen und nahm den Kläger auf Zahlung einer Umsetzungsgebühr i.H.v. 125 Euro in Anspruch.

 

Hiergegen wandte der Kläger u.a. ein, die Verkehrszeichen seien nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennbar gewesen; daher seien die Halteverbote nicht wirksam bekanntgemacht worden.

 

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist von einer anlasslosen Nachschaupflicht ausgegangen und hat angenommen, dass das Halteverbot für den Kläger erkennbar gewesen wäre, wenn er dieser Nachschaupflicht genügt hätte.

 

Weiterhin war es den Vorinstanzen egal, wie solche Schilder aufgestellt sind. Die Richter hatten in beiden Instanzen geurteilt, dass Autofahrer den Bereich um ihr Auto abschreiten und nach solchen Schildern suchen müssen, bevor sie ihren Wagen endgültig parken.

 

Das BVerwG hat das Berufungsurteil des OVG nun aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an einen anderen Senat des Oberverwaltungsgerichts zurückverwiesen.

 

Ab sofort gilt: Verkehrszeichen für Parkverbote oder Halteverbote müssen so aufgestellt sein, "dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Ge- oder Verbot durch ein Verkehrszeichen verlautbart wurde".

 

Das heißt: Es muss während der Fahrt oder beim Aussteigen durch Umschauen erkennbar sein, dass da überhaupt ein Schild steht, das etwas mit einem Park- oder Halteverbot zu tun haben könnte.

 

"Dass sich Verkehrsteilnehmer anlasslos, fast schon österlich auf die Suche machen müssen, das sehen wir nicht so", fasste das Gericht bereits in der Verhandlung zusammen.

 

"Es muss ein Anlass vorhanden sein, damit man überhaupt nachschauen muss." Der Anlass wäre also das Schild, das man während der Fahrt oder beim Aussteigen wahrnimmt, ohne zunächst genau zu sehen, was mit ihm geregelt werden soll. 

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