Meldepflicht bei Unfall mit Mietwagen im Ausland

November 17, 2015

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einem Unfall mit einem Mietfahrzeug im Ausland der Mieter selbst dann zur Meldung des Schadens bei der Polizei verpflichtet ist, wenn der Unfallgegner bekannt ist und er möglicherweise seinen Rückflug verpasst.

 

Der Kläger aus Krefeld mietete über einen Reiseveranstalter aus München einen PKW in Italien. Am 05.08.2014 wurde der Pkw, den der Kläger ordnungsgemäß geparkt hatte, in Italien von einer Italienerin angefahren und erlitt einen Heckschaden.

 

Die Unfallverursacherin hinterließ ihre Daten an dem PKW. Der Kläger verließ seine Wohnung in einem italienischen Ferienort gegen 11:00 Uhr, um zum Flughafen zu fahren.

 

Sein Rückflug startete um 13:30 Uhr.

Der Kläger bemerkte sofort beim Einsteigen den Schaden. Er meldete den Vorfall gegenüber der Vermieterin des PKW bei der Rückgabe des Pkw am Flughafen und übergab die Daten der Unfallverursacherin.

Die Vermieterin nahm Kontakt zur Verursacherin auf und behielt die Kaution des Klägers i.H.v. 900 Euro ein. Aufgrund des bevorstehenden Rückfluges hatte der Kläger die Polizei nicht eingeschaltet.

 

Der Kläger forderte von dem Reiseveranstalter nach seiner Rückkehr die Auszahlung der Kaution. Dieser weigerte sich zu zahlen.

 

Der Reiseveranstalter weist auf die Vermittlungsbedingungen im Vertrag hin, nach denen der Kläger verpflichtet gewesen wäre, die Polizei einzuschalten und einen polizeilichen Unfallbericht vorzulegen. Der Kläger hingegen ist der Ansicht, dass es ihm nicht zumutbar gewesen sei, die Polizei einzuschalten, da er sonst seinen Rückflug verpasst hätte.

 

Die Autovermietung erstattete dem Kläger nach der Klageerhebung aus freien Stücken den Selbstbehalt. Nunmehr macht der Kläger gegenüber dem Reiseveranstalter noch die Rechtsanwaltskosten geltend. Der Reiseveranstalter erstattet diese nicht.

 

Das AG München hat die Klage abgewiesen.

 

Nach Auffassung des Amtsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung der Selbstbeteiligung gegenüber dem Beklagten. Die Zahlung durch die Autovermietung sei freiwillig erfolgt.

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vermittlungsbedingungen im Vertrag wäre es erforderlich gewesen, dass der Kläger die darin vorgegebene Vorgehensweise im Schadensfall vor Ort einhalte, was er nicht getan habe, da er die Polizei nicht verständigt und keinen Unfallbericht vorgelegt habe.

 

Dass der Kläger bei Verständigung der Polizei vor Ort gegebenenfalls seinen Rückflug verpasst hätte, könne kein Entfallen dieser Erstattungsvoraussetzungen bedingen. Weil der Kläger den Selbstbehalt nicht verlangen könne, stünden ihm auch nicht die Rechtsanwaltskosten für das Einklagen des Selbstbehalts zu.

 

Das Urteil ist rechtskräftig.

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