DSL: Surfgeschwindigkeit zu langsam

Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob einem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehe, da die gebuchte Surf-Geschwinidgkeit seines DSL-Anschlusses dauerhaft nicht erreicht wurde.

 

Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Kunde darüber, dass mit seinem DSL-Anschluss die Surfgeschwindigkeit von 18 Mbit/s nicht erreicht wird. Lediglich 5,4 Mbit/s könne er erreichen. Der DSL-Anbieter berief sich auf eine Klausel, wonach nur "bis zu 18 Mbit/s" zur Verfügung gestellt werden müsse.​

 

Der Kunde akzeptierte die geringe Übertragungsgeschwindigkeit seines DSL-Anschlusses nicht und kündigte den Vertrag fristlos.

30% Bandbreite von 18 Mbit/s seien einfach zu wenig. Der DSL-Anbieter erkannte die Kündigung nicht an. Dieser verwies auf eine AGB-Klausel, wonach nur eine Übertragungsgeschwindigkeit von “bis zu 18 Mbit/s” zur Verfügung gestellt werden müsse.

 

Vor dem Amtsgericht München bekam der Kunde Recht. Der Kunde sei unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zur außerordentlichen Kündigung berechtigt gewesen, so das Urteil.

 

Die AGB-Klausel "bis zu" sei unbeachtlich. Bei einer vereinbarten Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 18 Mbit/s müsse ein DSL-Kunde nicht damit rechnen, dass die Leistung dauerhaft nur 30 % beträgt.

 

Eine Geschwindigkeit von 18 Mbit/s sei zwar nicht ununterbrochen geschuldet, aber zeitweise könne eine Leistung im wenigstens zweistelligen Bereich gefordert werden.

 

Verspricht ein Internetprovider seinen Kunden einen schnellen Internetzugang, der sich hinterher als zu langsam erweist, können die Kunden den Vertrag fristlos kündigen. Das ging bereits aus einer Entscheidung früheren des Amtsgerichts Fürth hervor.

Please reload

Recent Posts
Please reload

Archive
Please reload

Follow Us
  • Facebook Basic Square

    rechtsanwaltskanzlei SIEGEL - Rumfordstraße 7 - 80469 München  - Fon 089 139 277 96 - FreeCall 0800 599 5000  - mail@rechtsanwaltskanzlei-siegel.de