Eigenhaftung bei falschem Abstellen auf Duplex-Stellplatz

September 8, 2015

 

Fahrerin haftet selbst für PKW-Schaden durch falsches Abstellen auf Duplex-Stellplatz

 

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein PKW-Halter, der sein Auto auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, selbst für den entstandenen Schaden aufkommen muss.

 

Am 19.07.2014 parkte eine Münchnerin ihren PKW BMW 116 i auf ihrem Duplex Garagenstellplatz in einem Mehrfamilienhaus in Schwabing. Sie bemerkte nicht, dass sie nicht weit genug in die Parkvorrichtung eingefahren war und dass die hintere Stoßstange des Fahrzeugs leicht über die Vorrichtung hinausragte.

 

Der Benutzer des oberen Stellplatzes senkte kurze Zeit später die Vorrichtung ab. Dabei schrammte der Heckstoßfänger des BMW an der Garagenwand entlang und wurde zerkratzt. Nach dem Kostenvoranschlag entstand ein Schaden in Höhe von knapp 1.400 Euro.

 

Die BMW-Halterin ist der Meinung, der Benutzer des oberen Stellplatzes habe schon optisch wahrnehmen müssen, dass das Fahrzeug falsch positioniert ist und gleich bei der ersten Berührung der Stoßstange mit der Garagenwand den Absenkvorgang abbrechen müssen.

Sie verlangt von ihm den Schaden ersetzt. Der Nutzer des oberen Stellplatzes weigert sich, zu zahlen. Er habe nicht erkennen können, dass das Fahrzeug falsch geparkt war. Nach dem ersten Kratzgeräusch habe er den Absenkvorgang unterbrochen.

 

Das AG München hat die Klage der BMW-Fahrerin abgewiesen.

 

Nach Auffassung des Amtsgerichts hat der Beklagte nicht schuldhaft gehandelt, da er die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen.

Bei der Betätigung des Hebe- bzw. Senkmechanismus handele es sich um einen alltäglichen automatisierten Vorgang. Der Benutzer könne daher darauf vertrauen, dass der Vorgang technisch problemlos ausgeführt werden kann und muss vor der Bedienung nicht prüfen, ob Bedenken gegen eine Nutzung dahingehend bestehen, dass andere Nutzer ihrerseits ihre Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß eingefahren haben. Außerdem sei der BMW-Fahrerin selbst nichts aufgefallen.

Auch die Tatsache, dass das Heck lediglich an der Mauer entlangschrammte und das Fahrzeug nicht komplett aufgesessen sei, zeigt deutlich, dass die Fehlstellung jedenfalls nicht offensichtlich war. Inwiefern der Beklagte daher ohne eingehende Untersuchung oder gar Vermessen hätte erkennen können, dass eine Abstandsproblematik vorlag, erschließe sich nicht.

 

Derart eingehende Untersuchungspflichten im Sinne einer besonderen Pflicht zur Verhütung von Rechtsgutverletzungen träfen den Beklagten jedenfalls nicht.

 

Im Übrigen wäre das Mitverschulden der BMW Fahrerin an dem Unfall so groß, dass eine etwaige Schadensersatzpflicht des Beklagten entfällt.

 

Es liege zunächst allein in ihrem eigenen Verantwortungs- und Risikobereich, das Fahrzeug ordnungsgemäß abzustellen und dafür zu sorgen, dass bei der gewöhnlichen Nutzung der Anlage keine Schäden entstehen. Ihr seien die Abmessungen ihres eigenen Fahrzeugs und diejenigen der Parkvorrichtung bekannt und es sei davon auszugehen, dass sie die Parkanlage nicht zum ersten Mal benutzt hat.

 

Stelle sie in dieser Konstellation ihr Fahrzeug dennoch falsch ab, sei jedenfalls von einer derart groben Fahrlässigkeit auszugehen, dass ein etwaiges Fehlverhalten des Beklagten komplett dahinter zurückzutreten hätte.

 

Das Urteil ist rechtskräftig.

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