BayVGH: Radfahren in freier Natur von Bayerischer Verfassung geschützt

 

Radfahren auf Waldwegen grundsätzlich erlaubt

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat ein Verbot für den Radverkehr im sogenannten "Bannwald" im Landkreis Unterallgäu aufgehoben. 

 

Der Markt Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) hatte mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung vom Januar 2014 zum Schutz von Fußgängern das Radfahren auf den Wegen im "Bannwald" verboten.


Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hatte das Radfahr-Verbot mit Urteil vom 01.04.2014 noch bestätigt. 

 

Der VGH hat das Verbot unter Abänderung des Urteils des VG Augsburg jedoch aufgehoben.

 

 

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist dieses Verbot nicht gerechtfertigt. Ein derartiges Verbot setze nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen sei und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung relevanter Rechtsgüter erheblich übersteige. Von einer Gefahrenlage im "Bannwald", die aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erholungssuchender Fußgänger durch Radfahrer erheblich übersteige, sei jedoch nicht auszugehen.

 

Das Radfahren in freier Natur sei von der Bayerischen Verfassung geschützt, soweit es der Erholung und nicht kommerziellen oder rein sportlichen Zwecken diene und soweit die Radfahrer mit Natur und Landschaft pfleglich umgingen.

 

Dies gelte jedenfalls bei Benutzung von Fahrrädern ohne Elektromotor.

 

Auch schmalere Wege seien bei angepasster Fahrweise weder zum Radfahren von vornherein ungeeignet noch bestehe auf ihnen stets eine erhöhte Gefahrenlage für Fußgänger. An den vom Gericht im Rahmen eines Ortstermins begangenen engeren Wegstellen sei die Sichtweite für Radfahrer grundsätzlich immer noch ausreichend, um bei entsprechend vorsichtiger Fahrweise auf Fußgänger rechtzeitig reagieren zu können. Es könne nicht von vornherein unterstellt werden, dass sich Radfahrer generell nicht verkehrsgerecht verhielten.

 

Es bleibe dem Markt Ottobeuren jedoch unbenommen, gegebenenfalls einzelne Wege zu sperren, sollte sich erweisen, dass hier eine erhöhte Gefahrenlage bestehe. Außerdem könne er Hinweise auf die Pflicht zur Rücksichtnahme auf Fußgänger anbringen oder durch deutlich sichtbare Barrieren die Zufahrt in bestimmte Wegeabschnitte erschweren und verhindern, dass Radfahrer hier mit höherer Geschwindigkeit fahren.

 

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

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