Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass Trinkgelder, die bei einer Kreuzfahrt zwingend zu zahlen sind, im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen.

Sachverhalt

Die Beklagte, die Schiffsreisen vermittelt, hat mit einem Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt geworben. In diesem Gesamtpreis fehlte die Angabe eines Serviceentgelts von 10 Euro pro Tag.

Nach den Vertragsbedingungen muss das Serviceentgelt von jedem Kreuzfahrtgast bezahlt werden.

Es wird nur dann nicht berechnet, wenn der Gast eine Nacht nicht an Bord verbringt.

Der Kläger, ein Verein zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, nimmt die Beklagte deshalb auf Unterlassung einer der...

Kann ein Mieter aufgrund seines Gesund­heits­zustandes seine Wohnung nicht weiter nutzen, begründet dies kein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter.

Ihm kann aber ein Anspruch auf Abschluss eines Miet­aufhebungs­vertrags zustehen, wenn er einen Nachmieter benennt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall kündigten die Mieter einer Wohnung das Mietverhältnis Mitte März 2017 fristlos und hilfsweise fristgemäß.

Sie stützten die fristlose Kündigung darauf, dass sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation und der damit verbundenen Betreuung in einem Pflegeheim die Wohnung nicht weiter haben...

Das neue Reiserecht gilt für Kreuzfahrten, die seit dem 1. Juli 2018 gebucht wurden. Es gibt insoweit viele Änderungen und Neuerungen:

Informationspflichten

Reiseveranstalter müssen vor der Buchung dem Kunden ein Formblatt zukommen lassen, mit deminformiert wird, dass es sich bei der Reise um eine Pauschalreise handelt und welche Rechte und Ansprüche sich daraus für den Urlauber ergeben.

Ebenso muss der Reiseveranstalter vor Abschluss des Reisevertrages über wichtige Details der angebotenen Reise aufklären.

Dazu gehören nicht nur beispielsweise Infos über den Reisepreis, die Reiseroute oder das Kreuzfahrtschiff, sondern auch u.a. Informationen über Einreisebestimmungen der Zi...

Der BGH hat entschieden, dass ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung begründen kann und den Passagieren keine Entschädigung zusteht.

Sachverhalt

In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen i.H.v. jeweils 600 Euro wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).

Die Klägerinnen buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach London mit Anschlussflügen nach Stuttgart.

Die Flüge von New York nach London starteten verspätet und landeten mehr als zwei...

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine ausländische Fluggesellschaft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen kann, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist.

Danach kann die Rückerstattung von Steuern und Gebühren ausschließen werden, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind.

Sachverhalt

Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Luton, England.

Auf ihrer auch in deutscher Sprache aufrufbaren Internetseite können online Flüge gebucht werden. In den dafür geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten heißt es...

Wird in einem älteren Mietvertrag nicht allgemein die Umlage aller Betriebskosten vereinbart, sondern wurden einzelne Positionen gestrichen, so können solche Betriebskosten nicht auf den Mieter umgelegt werden.

Dies gilt auch für die Betriebskosten, die schon bei Mietbeginn anfielen, aber nicht zu den konkret genannten Kosten gehören.

Aktuelle Entscheidung

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hatte über die Rechtmäßigkeit der Umlage von Betriebskosten auf den Mieter zu entscheiden. Der Vermieter wollte im Laufe des Mietverhältnisses Kosten umlegen, die er mietvertraglich ausgeschlossen hatte.

Demnach kommt es bei der Umlage der Betriebskosten auf den Mieter kommt es entscheidend auf die e...

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Regelungen der Mietpreisbremse transparenter und wirksamer werden sollen.

Das neue Mieterschutzgesetz soll zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Schutz vor Mieterhöhungen / Besserung Auskunft vor Abschluss des Mietvertrages

Vermieter müssten Auskunft geben, wenn sie eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen wollen. Mieter sollen zudem besser vor überfordernden Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt werden.

Die Regelungen der Mietpreisbremse sollen verbraucherfreundlicher und wirksamer werden, ohne Vermieter übermäßig zu belasten.

Vermieter müssten Mieterinnen und Mieter künftig vor Abschluss des Mietvertrages unauf...

Der Bundesgerichtshof hat hat nun höchstrichterlich klargestellt: Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann.

Sachverhalt

In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet.

Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.


Das Berufungsgericht hatt...

Der BGH hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.

Sachverhalt

Der Kläger und seine Ehefrau buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 09.02.2015 einen Flug von Hamburg nach Lanzarote.

Die Beklagte annullierte den Flug und überführte das Flugzeug ohne Passagiere zum Zielort, weil an jenem Tag die Passagierkontrollen am Hamburger Flughafen bestreikt wurden. Der Kläger verlangt unter anderem Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordn...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine pauschale "Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken unzulässig ist.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen die CTS Eventim AG & Co KGaA. Ticketkäufer haben bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen häufig und über eine Vielzahl von Anbietern hinweg eine "print@home"-Option zur Auswahl.

Hierbei werden die Tickets nicht per Brief zugeschickt, sondern nach elektronischer Übermittlung, zum Beispiel per E-Mail, am heimischen Rechner ausgedruckt.

Eventim, Marktführer in der Ticketvermittlung, verlan...

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