Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine ausländische Fluggesellschaft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen kann, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist.

Danach kann die Rückerstattung von Steuern und Gebühren ausschließen werden, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind.

Sachverhalt

Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Luton, England.

Auf ihrer auch in deutscher Sprache aufrufbaren Internetseite können online Flüge gebucht werden. In den dafür geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten heißt es...

Wird in einem älteren Mietvertrag nicht allgemein die Umlage aller Betriebskosten vereinbart, sondern wurden einzelne Positionen gestrichen, so können solche Betriebskosten nicht auf den Mieter umgelegt werden.

Dies gilt auch für die Betriebskosten, die schon bei Mietbeginn anfielen, aber nicht zu den konkret genannten Kosten gehören.

Aktuelle Entscheidung

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hatte über die Rechtmäßigkeit der Umlage von Betriebskosten auf den Mieter zu entscheiden. Der Vermieter wollte im Laufe des Mietverhältnisses Kosten umlegen, die er mietvertraglich ausgeschlossen hatte.

Demnach kommt es bei der Umlage der Betriebskosten auf den Mieter kommt es entscheidend auf die e...

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Regelungen der Mietpreisbremse transparenter und wirksamer werden sollen.

Das neue Mieterschutzgesetz soll zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Schutz vor Mieterhöhungen / Besserung Auskunft vor Abschluss des Mietvertrages

Vermieter müssten Auskunft geben, wenn sie eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen wollen. Mieter sollen zudem besser vor überfordernden Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt werden.

Die Regelungen der Mietpreisbremse sollen verbraucherfreundlicher und wirksamer werden, ohne Vermieter übermäßig zu belasten.

Vermieter müssten Mieterinnen und Mieter künftig vor Abschluss des Mietvertrages unauf...

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