Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar ist. 

Der Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz allerdings nicht vereinbar.

Das BVerfG hat den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis zum 30.06.2020 eine Neuregelung zu treffen.

Nach dem Urteil stehe das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben.

Beim Rundfunkbeitrag liege dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlic...

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Kündigung einer Mietwohnung zulässig ist, wenn die Wohnung ohne Genehmigung über einen längeren Zeitraum an Touristen untervermietet wird.

Sachverhalt

Anfang 2016 mietete der Beklagte eine Einzimmerwohnung im Münchner Bahnhofsviertel bestehend aus 1 Zimmer, 1 Kochnische und 1 Bad/Dusche mit WC nebst Kellerabteil zu einer Grundmiete von 1.300 Euro und Heizkosten- und sonstigen Nebenkostenvorauszahlungen von 295 Euro an.

Die klagende Vermieterin gibt an, dass der Beklagte selbst nach ihrem ausdrücklichen Hinweis, dass sie entsprechend der mietvertraglichen Vereinbarung eine Untervermietung nicht dulden würde, die Wohnung unverä...

Please reload

Recent Posts
Please reload

Archive
Please reload

Follow Us
  • Facebook Basic Square

    rechtsanwaltskanzlei SIEGEL - Rumfordstraße 7 - 80469 München  - Fon 089 139 277 96 - FreeCall 0800 599 5000  - mail@rechtsanwaltskanzlei-siegel.de