Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters darstellt, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und somit nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

Die Beklagte mietete im Jahr 2011 von den Klägern eine Ein-Zimmer-Wohnung in Nürnberg an.

In dem Mietvertrag war unter § 22 "Sonstige Vereinbarungen" u.a. folgende handschriftliche Formulierung enthalten: "Tierhaltung ist nicht gestattet und auch die Anbringung von Außenantennen".

Bei Abschluss des Mietvertrages wurde die Beklagte von den Klägern darauf hingewiesen, dass da...

Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten.

Der Sachverhalt

Häufig seien halbleere Salat- oder Fleisch-Gedecke zu erblicken gewesen. Die Russen hätten bei Eröffnung des Buffets bereits vor dem Eingang gewartet.

Dann hätten sie sich die Teller vollgeladen, ein paar Mal darin rumgestochert und sich dann einen neuen Teller geholt. Es sei kaum noch etwas für die anderen übrig geblieben.

Sie, die Kläger, hätten manchmal nur einen trockenen Reis...

Der Flughafenbetreiber haftet, wenn der Fluggast seinen Flug wegen zeitaufwändiger Sicherheitskontrollen nicht rechtzeitig erreicht.

Die Beklagte betreibt den Flughafen Franz-Josef-Strauß. 

Der aus Augsburg stammende Kläger hatte für sich und seine Familie einen Flug über Istanbul nach Hatay/Türkei gebucht, dessen planmäßige Abflugzeit am 25.10.2105 um 13:40 h war. Das Boarding für den Flug begann plangemäß um 13:05 h. 

Der Kläger und seine Begleiter begaben sich, nachdem sie um 12:22 h am Modul C des Flughafens eingecheckt hatten, zur Sicherheitskontrolle, wo sie sich in eine lange Schlange dort bereits wartender Fluggäste einreihten.

Wegen des großen Andrangs wurden sie und ander...

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen besteht, den Versicherten unangemessen benachteiligt und unwirksam ist.

Der 77-jährige Kläger besitzt eine Kreditkarte, über die er reisereisrücktrittversichert ist. Gemäß Ziff. 3.4.2.a der Versicherungsbedingungen sind u.a. versicherte Reiserücktrittsgründe Tod, schwerer Unfall oder unerwartet schwere Erkrankung der versicherten Person.

Gemäß Ziff. 3.5.3 der Versicherungsbedingungen besteht keine Leistungspflicht für bei Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen. 

Der Kläger bucht...

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