Der Bundesgerichtshof hat bestätigt dass der Vermieter einer Eigentumswohnung, nach Ablauf der Jahresfrist für die Abrechnung der Betriebskosten keine Nachforderung gegenüber seinem Mieter mehr geltend machen kann.

Dies gilt auch dann, wenn der WEG-Verwalter seinerseits verspätet abgerechnet hat. 

Sachverhalt

Die Beklagte war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des Klägers, für die sie neben der Nettomiete monatliche Betriebskostenvorauszahlungen zu entrichten hatte.

Der Mietvertrag enthielt eine handschriftliche Ergänzung, wonach die Betriebskosten jährlich nach Genehmigung der Abrechnung in der Eigentümerversammlung mit dem Mieter abgerechnet werde...

17 Jan 2017

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen.

Dies gelte auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen sei, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer könnten allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden, so der BGH.

In dem zugrunde liegenden Verfahren besteht die Wohnanlage aus zwei Wohnblöcken mit jeweils vier Hauseingängen. Der im Jahr 1...

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Das Gericht ist allerdings von einer nicht unerheblichen Mitverschuldensquote der Geschädigten ausgegangen.

Die Klägerin wollte im Juni 2015 in einer Bäckerei einkaufen.

Im Einverständnis mit der beklagten Ladeninhaberin betrat sie das Geschäftslokal bereits vor der offiziellen Ladenöffnungszeit.

Sie stürzte über eine Palette, welche zwischen dem Eingangsbereich und der Ladentheke am Fußboden lag.

Die Klägerin verletzte sich infolge des Sturzes schwer am K...

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