Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der "Gartenoberfläche und Gartenterrasse" in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich erlaubt.

 

Die Klägerin und die Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München. Im September 2014 hoben die Beklagten im Bereich ihrer Terrasse eine 4,5 x 5,5 Meter große und 2 Meter tiefe Baugrube für einen Swimmingpool aus.

 

Eine Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zum Einbau des Pools wurde nicht eingeholt.

 

 

 

Die Klägerin erhob Klage vor dem AG München und verlangt den Rückbau der bereits durchgeführten B...

Das AG München hat bekräftigt, dass das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ein zulässiger Mietgebrauch ist, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden.

 

Der beklagte Mieter ist irakischer Staatsbürger, seine Muttersprache ist arabisch. Er ist seit Oktober 2013 Mieter einer Wohnung in München Neuperlach. Er kann dort das Breitbandkabelnetz benutzen und auch über das Internet ausländische Sender empfangen. Er installierte auf dem Balkon seiner Wohnung eine Parabolantenne.

 

 

Seine Vermieterin forderte ihn im Dezember 2013 auf, die Antenne zu entfernen. Sie ist der Meinung, dass diese das Haus baulich und optisch beeinträchtige und we...

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