In einer Stellenanzeige wurde nach einer Bürohilfe gesucht. Als Anforderung wurde "Deutsch als Muttersprache" vorausgesetzt. Ein Bewerber, der fließend Deutsch spricht, jedoch dessen Muttersprache Russisch ist, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Er klagt auf Entschädigung wegen Benachteiligung.

 

Der Sachverhalt

 

Der in Odessa/Ukraine geborene, ledige Kläger, dessen Muttersprache Russisch ist, bewarb sich auf eine befristete Stelle als Bürohilfe.

 

Die Bewerbung des Klägers enthielt den Hinweis, dass er als Fremdsprache u.a. fließend Deutsch spricht. Nachdem er keine Antwort erhielt, bat er um Rückmeldung.

 

Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass die Stelle sehr schnell...

 

Wird eine Einbauküche, die Bestandteil der Wohnungsmiete ist, gestohlen, nachdem sie vereinbarungsgemäß im Keller der Wohnung eingelagert wurde, kann der Mieter trotzdem verpflichtet sein, den darauf entfallenden Anteil der Miete weiter zu zahlen.

 

Dies folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2016. Maßgeblich für die Frage der fortbestehenden Mietzahlungspflicht seien die Absprachen der Parteien.

 

Klägerin zahlt Teil der Miete auf Einbauküche

 

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet war.

 

 

Nach einer gleichzeitig mit dem Mietvertrag vom 26.03.1997 geschlossenen Zusatzvereinbarung hatte die Be...

Das Bundesverwaltungsgericht hat präzisiert, welche Anforderungen an die Sichtbarkeit und die Erkennbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt zu stellen ist.

 

Der Kläger wandte sich gegen die Auferlegung einer Gebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeugs.

 

Er hatte dieses Fahrzeug im September 2010 in Berlin in einem Straßenabschnitt geparkt, wo wegen eines am nächsten Tag stattfindenden Straßenfestes durch vorübergehend angebrachte Verkehrszeichen ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283) ausgeschildert war.

 

 

Das Ordnungsamt veranlasste die Umsetzung dieses Fahrzeugs durch ein Abschleppunternehmen und nahm den Kläger auf Zah...

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