Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes und der Betreiberin einer Kinderkrippe hinsichtlich Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Kinderkrippenbetreiber entschieden.

 

Sachverhalt

Der seinerzeit 16 Monate alte Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 09.09. bis zum 19.09.2013. An diesem Tag teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die Betreuung in der Einrichtung der Beklagten nicht mehr in Anspruch nehmen wolle, und bat um Rückzahlung der Kaution i.H.v. 1.000 Euro, die er entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zuvor geleistet hatte.

 

Sein Sohn habe sich in der Krippe...

Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.

 

Flächenabweichungen bieten einem Grundstückskäufer oft Anlass, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels infolge einer unrichtigen Erklärung des Verkäufers über die Wohnfläche des verkauften Wohnhauses setzen voraus, dass deren Größe als Beschaffenheit der Kaufsache vertraglich vereinbart wurde (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB).

 

Oder aber dass der Käufer nach den öffentlichen Äußer...

 

Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung und verringert die Anforderungen bei der Erstellung einer Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter.

 

In dem zu entscheidenden Fall teilten sich mehrere Gebäude einer Wohnanlage in Bochum einen Müllplatz und zwei Heizstationen. Bei der Abrechnung hatte der Eigentümer die Gesamtkosten nach Wohnfläche auf die Gebäude verteilt und dann auf die einzelnen Mieter umgelegt, diesen Schritt aber nicht nachvollziehbar gemacht.

 

 

Im Streit um eine Nachzahlung hatten Amts- und Landgericht zugunsten des Mieters entschieden, weil die Abrechnung nicht ordnungsgemäß sei.

 

Der BGH setzte nun jedoch fest, dass Vermieter künftig größeren Spiel...

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