In vielen Mietverträgen finden sich keine Angaben zur Größe der Wohnung. Dennoch werden die Verträge abgeschlossen, weil die Mieter auf Angaben des Maklers zur Wohnfläche vertraut haben. Stellen sich diese Aussagen später jedoch als falsch heraus, fragen sich die Mieter häufig, ob sie den Mietvertrag noch anfechten können. 

 

Wer keine Lust oder Zeit hat, sich selbst um die Vermietung bzw. den Verkauf einer Immobilie zu kümmern, beauftragt einen Makler.

 

Um als Vermittler tätig werden zu können, benötigt der Makler aber bestimmte Unterlagen und Angaben vom Auftraggeber, z. B. die Höhe der Miete oder des Kaufpreises, das Baujahr oder auch die Größe der Wohnung, des Hauses oder de...

Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern nicht zugelassen

 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof München hat über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Ja zur 'Legalisierung von Cannabis in Bayern' als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" entschieden.

 

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Legalisierung von Cannabis in Bayern gegeben sind. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren über 27.000 Unterschriften gesammelt.

 

 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat die Z...

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reiseunternehmen für Unfälle bei Ausflügen am Urlaubsort haften müssen, wenn der Eindruck entsteht, sie seien Vertragspartner geworden.

 

Für die Frage, ob ein Reiseunternehmen nur als Vermittler für Zusatzleistungen am Urlaubsort (hier: Safari-Tour mit dem Jeep) tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt und damit unter Umständen auch haftet, kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt.

 

 

So könne bespielsweise das Einfügen eines Ausflugsprogramms in eine Begrüßungsmappe des Reiseunternehmens am Urlaubsort auf ein Angebot des Reiseveranstalters hinweisen, e...

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein entgegen dem Reisevertrag fehlendes Galadinner an Weihnachten zu einer Reisepreisminderung von 15% berechtigen kann.

 

Ein Ehepaar aus Berlin buchte bei einem Münchner Reiseveranstalter für die Zeit vom 10.12.2013 bis 27.12.2013 eine Flugpauschalreise nach Dubai für 3.196 Euro.

 

Im Reisprospekt des Veranstalters war darauf hingewiesen, dass an Weihnachten für ein obligatorisch zu buchendes Galadinner ein "Festzuschlag" von 350 Euro pro Person zu zahlen ist. In dem Reisepreis, der von dem Ehepaar vor Reiseantritt komplett bezahlt worden ist, war der Zuschlag von insgesamt 700 Euro bereits enthalten.

 

An Heiligabend, den das Ehepaar...

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