Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Mängelrechten ausgeschlossen ist.

 

Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mieter mit seinen Mängelrechten ausgeschlossen ist, wenn er den Mangel an der Mietsache kannte und dennoch ein im Mietvertrag gewährtes Recht zur Verlängerung der Vertragslaufzeit vorbehaltlos ausübt.

 

 

Sachverhalt der Entscheidung:
 

Die Klägerin hatte mit der Beklagten einen Mietvertrag mit einer Festlaufzeit von zehn Jahren mit Mietbeginn am 01.06.2001 abgeschlossen.

In dem Mietvertrag wurde der Mieterin das Recht eingeräumt, die M...

 

Mit Endurteil vom 08.12.2015 hat das Amtsgericht München die Entscheidung gefällt, dass Unternehmen von Fernbusreisen grundsätzlich für abhanden gekommenes Gepäck haften müssen.

 

Geklagt hatte eine Frau, die am 03.10.2014 eine Fernbusreise mit „FlixBus“, jetzt: „MeinFernbus FlixBus“ von Dresden nach München gebucht hatte. Zwischenhalte waren in Chemnitz und Regensburg.

 

 

 

Dabei nahm die Frau einen Koffer mit, der bei Abfahrt vom Busfahrer im Gepäckraum des Busses verladen wurde.

 

Bei Ankunft in München war der Koffer nicht mehr im Gepäckraum aufzufinden.

 

Den Verlust zeigte die Frau beim Fernbusunternehmen an. Daraufhin wurde ein Ersatz des verlorenen Koffers mit Hinweis auf...

 

Das Amstgericht München hat entschieden, dass ein Diebstahl aus dem Hotelsafe in der Regel keinen Reisemangel darstellt, sondern zum allgemeinen Lebensrisiko gehört.

 

Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau am 31.07.2014 bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik für die Zeit vom 25.11.2014 bis 09.12.2014.

 

Der Kläger behauptet, dass am 04.12.14 in das Hotelzimmer eingebrochen wurde und aus dem Safe 666 Euro und 108 US-Dollar in bar entwendet worden sind.

 

 

An der Zimmertüre hätten sich bereits bei Einzug alte Einbruchspuren befunden. Der Kläger habe sich mit seiner Frau zwei bis drei Stunden zur Anzeigenaufnahme bei der örtliche...

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