Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Regelverstoß eines Fußballspielers, der zu einer Verletzung des Gegners führt, keine Schadensersatzpflicht auslöst, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet.

Der Kläger und der Beklagte hatten an einem Freundschaftsspiel der Alten Herren als Spieler der Gastmannschaft bzw. des Heimvereins teilgenommen.

Gegen Ende der ersten Halbzeit schoss der Kläger auf das gegnerische Tor. Den von dem Torwart zunächst abgewehrten Ball versuchte er sodann in das Tor zu köpfen und bewegte dazu seinen Kopf in Richtung Ball.

Zeitgleich wollte der Beklagte, der sich in Rich...

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des "arabischen Frühlings" in der Regel keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt rechtfertigt.

 

Ein Ehepaar aus Nürnberg buchte bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Rundreise nach Marokko mit den Zielen Rabat, Marrakesch und Casablanca in der Zeit vom 15.04.2015 bis 22.04.2015.

 

Mit Schreiben vom 17.11.2014 trat das Ehepaar wegen der gesamtpolitischen Lage von der Reise zurück.

 

 

 

Diese habe sich in der Zeit von Juni 2014, als die Reise gebucht wurde, bis zum Reiserücktritt im November 2014 wegen der dramatischen und nicht vorhersehbaren Terroraktionen verändert. Zudem bestehe...

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einem Unfall mit einem Mietfahrzeug im Ausland der Mieter selbst dann zur Meldung des Schadens bei der Polizei verpflichtet ist, wenn der Unfallgegner bekannt ist und er möglicherweise seinen Rückflug verpasst.

 

Der Kläger aus Krefeld mietete über einen Reiseveranstalter aus München einen PKW in Italien. Am 05.08.2014 wurde der Pkw, den der Kläger ordnungsgemäß geparkt hatte, in Italien von einer Italienerin angefahren und erlitt einen Heckschaden.

 

Die Unfallverursacherin hinterließ ihre Daten an dem PKW. Der Kläger verließ seine Wohnung in einem italienischen Ferienort gegen 11:00 Uhr, um zum Flughafen zu fahren.

 

Sein Rückflug...

 

Der BGH hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss.

 

In dem Rechtsstreit begehrt der Kläger, der seinen Mercedes nach einem Unfallschaden nicht reparieren ließ, von seinem Kaskoversicherer den Ersatz der notwendigen Reparaturkosten auf Gutachtenbasis.

 

 

Dabei legt er ein von ihm beauftragtes Gutachten zugrunde, in dem auf B...

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs vom Verkäufer zugesagte "H-Zulassung" Gegenstand des Kaufvertrages werden und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen kann, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist.

 

Der beklagte Verkäufer veräußerte im März 2013 einen Ford "Seven Plus", Baujahr 1962, für 33.000 Euro an den klagenden Käufer.

Der Beklagte hatte das Fahrzeug über die Internetplattform "mobile.de" angeboten und dabei neben dem Baujahr 1962 "(mit H-Zulassung)" vermerkt sowie dem Käufer im Vorfeld per E-Mail mitgeteilt, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe.

 

 

In den unter Gewährleistung...

Seit 1. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Das bedeutet unter anderem: Wenn jemand umzieht, muss er dies nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden – er benötigt dafür auch eine Bestätigung vom Vermieter.

 

Vermieter werden ihrerseits verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer Mieter einzieht.

 

 

Neue Pflichten für Vermieter

 

Wer künftig den Wohnort wechselt, wird durch das neue Gesetz verpflichtet, seinen Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzuzeigen.

 

 

Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, ist eine Abmeldung erforderlich. Während...

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