Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtfertigt.

 

Im Mai 2013 mietete ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von 13 und 16 Jahren ein Einfamilienhaus in Grünwald bei München zu einem monatlichen Mietzins von 3730 Euro an. Im Rahmen der Selbstauskunft gab der 50-jährige Mieter an, als Selbständiger ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 Euro zu haben.

 

Seine drei Jahre jüngere Ehefrau gab ein Jahreseinkommen als Angestellte von mehr als 22.000 Euro an. Der Mieter erklärte außerdem, dass in den letzten fünf...

Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob einem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehe, da die gebuchte Surf-Geschwinidgkeit seines DSL-Anschlusses dauerhaft nicht erreicht wurde.

 

Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Kunde darüber, dass mit seinem DSL-Anschluss die Surfgeschwindigkeit von 18 Mbit/s nicht erreicht wird. Lediglich 5,4 Mbit/s könne er erreichen. Der DSL-Anbieter berief sich auf eine Klausel, wonach nur "bis zu 18 Mbit/s" zur Verfügung gestellt werden müsse.​

 

Der Kunde akzeptierte die geringe Übertragungsgeschwindigkeit seines DSL-Anschlusses nicht und kündigte den Vertrag fristlos.

30% Bandbreite von 18 Mbit/s seien einfach zu wenig. Der...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass in bestimmten Fällen der kurzfristigen Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses dennoch ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub entsteht.

 

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub.

Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln.

 

Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der Teilurlaub gemäß § 5 BurlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhä...

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, nicht "fabrikneu" ist und dadurch an Wert verliert.

 

Am 03.06.2011 kaufte die Klägerin bei einer Kfz-Niederlassung in Bayern einen Neuwagen Typ Peugeot 207. Es wurde ein Kaufpreis von 13.894,60 Euro inklusive Zulassungskosten und Überführungskosten vereinbart. Der Preisnachlass durch die Niederlassung betrug 1.947,40 Euro.

 

Das Fahrzeug wurde zugelassen, ohne dass die Klägerin es zuvor gesehen hatte. Das Datum der Erstzulassung war der 15.06.2011, wobei das Fahrzeug nicht auf die Klägerin, sondern auf eine unb...

Die mit Herbstlaub zusammenhängende Verkehrssicherung obliegt je nach Statuten, Mietverträgen und Absprachen nämlich mal den Gemeinden, mal dem Grundbesitzer, Vermieter oder Mieter.

Eine kurze Übersicht:

 

Haftung der Wohnungseigentümer

In einem Haus mit Eigentumswohnungen haften alle Eigentümer gemeinsam. Wenn allerdings im Mietvertrag geregelt wurde, dass die Mieter der Wohnungen die Räumpflicht zum Beispiel bei Herbstlaub auf den angrenzenden Gehwegen zu erfüllen haben, obliegt den Eigentümern lediglich eine Kontroll- und Überwachungspflicht.

 

Ist die Räumpflicht im Mietvertrag allerdings nicht geregelt, können die Eigentümer als Gesamtschuldner schadensersatzpflichtig gemacht...

Viele stellen sich die Frage, ob Arbeitgeber generell das Nutzen privater Elektrogeräte, wie Kaffeemaschinen, Kühlschränke oder nur das Aufladen von Mobiltelefonen am Arbeitsplatz verbieten können.

 

Wie sieht es mit der Überprüfung der Betriebssicherheit von Elektrogeräten aus? Kann der Arbeitgeber mich wegen StromDiebstahls fristlos kündigen?

 

Grundsätzlich: Angestellte haben keinen Rechtsanspruch darauf, ihre privaten Elektrogeräte zur Arbeit mitzubringen. Wer dies dennoch tun möchte, sollte zuvor bei seinem Chef eine entsprechende Erlaubnis einholen.

 

Betriebssicherheit

 

Arbeitgeber müssen im Unternehmen für sichere Arbeitsplätze sorgen: Aus Arbeitsschutzgründen müssen sie...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wenn die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung anfertigt, sie nicht ohne Weiteres berechtigt ist, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen.

 

Der Beschwerdeführer befand sich im Januar 2011 auf einer angemeldeten Versammlung, bei der die Polizei Ton- und Bildaufnahmen der Versammlungsteilnehmer anfertigte. Dort wurde er von Polizeibeamten aufgefordert, sich auszuweisen.

 

 

Seine Begleiterin erweckte den Eindruck, als filme sie ihrerseits die eingesetzten Polizeibeamten. Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung durch Aushändigung seines Personalausweises nach. 

 

Die gege...

Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht beim winterlichen Betrieb eines SB-Waschplatzes

 

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Kunde nicht auf die Gefahr hingewiesen werden muss, dass es beim winterlichen Betrieb durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer Glättebildung kommen kann, da diese Gefahr allgemein bekannt ist.

 

Die Klägerin, suchte im Februar 2013 bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes die nahe liegende Selbstbedienungs-Autowaschanlage des beklagten Betreibers auf, um dort ihr Fahrzeug selbst zu waschen.

Nachdem sie ihr Auto mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie auf dem Weg zu einem Mülleimer ca. ein Meter vor ihrem Fahrz...

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