Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.

 

Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens hatte nach den Feststellungen der Vorinstanz über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u.a. in den Varianten "Texas Hold´em" und "Omaha Limit") erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer unterworfen.

 

Das Finanzgericht Köln als Vorinstanz hat durch Zwischenurteil entschieden, dass die Einkünfte des Klägers aus Turnierpokerspielen einkommensteuerbar sind. Über die Höhe des vom Kläger erzielten Gewinns ist noch nicht entschieden.

 

Der Bundesfi...

Der Europäische Gerichtshof hat entscheiden, dass ein Mitgliedstaat Unionsbürgern, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen kann.

 

Ausländer, die demnach nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung.

 

In einem vorhergehenden Urteil hat der EuGH unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist.

 

 

In der vorliegenden Rechtssache w...

 

Weil ihre Kinder keinen Platz in der Kindertagesstätte bekamen, konnten drei Mütter nicht wie geplant wieder arbeiten gehen. Deshalb verlangten die Mütter Schadensersatz für ihren Verdienstausfall.

 

Vor dem Landgericht Leipzig bekamen sie den Schadensersatz zugesprochen. Nun hat aber das Oberlandesgericht Dresden entschieden. 

 

Der Sachverhalt

 

Das Landgericht Leipzig hat den Müttern mit Urteilen vom 2. Februar 2015 den geltend gemachten Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen.

 

Es hat eine Amtspflichtverletzung der Stadt Leipzig gesehen, weil diese den Kindern trotz entsprechender Bedarfsanmeldung keinen Betreuungsplatz zugewiesen hatte.

 

Diese Amtspflicht bestehe nicht n...

Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei Fahrradfahrern bei 1,6 Promille.

 

Bei diesem Wert besteht die unwiderlegliche Vermutung, dass aufgrund des Alkoholkonsums Fahruntüchtigkeit vorliegt. Die Festlegung dieses Grenzwertes erfolgte von der Rechtsprechung der Obergerichte aufgrund von Erfahrungssätzen.

 

Wenn der Wert für die absolute Fahruntüchtigkeit nicht erreicht ist aber die konkreten Umstände bei der Tat zeigen, dass der Alkoholkonsum zur Fahruntauglichkeit geführt hat, spricht man von relativer Fahruntauglichkeit, die ebenso strafbar ist.

 

 

Der Führerschein kann Fahrradfahrern durch das Gericht wegen einer Alkoholfahrt grundsätzlich nicht entzogen werden....

 

Fahrerin haftet selbst für PKW-Schaden durch falsches Abstellen auf Duplex-Stellplatz

 

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein PKW-Halter, der sein Auto auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, selbst für den entstandenen Schaden aufkommen muss.

 

Am 19.07.2014 parkte eine Münchnerin ihren PKW BMW 116 i auf ihrem Duplex Garagenstellplatz in einem Mehrfamilienhaus in Schwabing. Sie bemerkte nicht, dass sie nicht weit genug in die Parkvorrichtung eingefahren war und dass die hintere Stoßstange des Fahrzeugs leicht über die Vorrichtung hinausragte.

 

Der Benutzer des oberen Stellplatzes senkte kurze Zeit späte...

 

Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden.

 

Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

 

Der Begriff des Unglücksfalls umfasst nicht nur den Verkehrsunfall, an den man vielleicht als erstes denken mag. Zur Veranschaulichung nachfolgend fünf Beispiele von Unglücksfällen:

 

1. Eine junge Frau bricht beim Überqueren einer Straße unter plötzlichen Zuckungen auf der Straße zusammen und verliert kurz darauf das Bewusstsein. 

 

 

 

2. Beim Überholen kollidieren überholtes und überholendes Fahrzeug. Alle Personen (zwei Kinder,...

 

Das Landessozialgericht München hat die Frage geklärt, ob der Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen, wenn der ALG-II Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet.

 

Der Vermieter begehrt vom Jobcenter die Übernahme von Mietrückständen seines Mieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Alg-II) bezieht.

 

Im Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter der unmittelbaren Auszahlung der Leistungen des Jobcenter an den Vermieter zustimmt. Gegenüber dem Jobcenter hatte der Mieter zunächst die Auszahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung (KdU) an den Vermieter, später wieder die Überweisung auf sein...

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