Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen zu einem Minderungsanspruch führen kann.

 

Der 69-jährige Kläger aus Lübeck buchte für sich und seine Ehefrau am 21.01.2014 über ein Online-Reisebüro eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt vom 22.09.2014 bis 03.10.2014 bei dem beklagten  Reiseveranstalter zum Preis von 2.606,10 Euro.

 

 

 

Bei dieser Kreuzfahrt sollten folgende Häfen angelaufen werden: Katakolon (Griechenland), Istanbul (Türkei), Jalta (Ukraine), Odessa (Ukraine), Constanza (Rumänien) sowie Gythion (Griechenland).

Mit Schreiben vom Juli 2014 teilte das Reisebüro dem Kläger mit, dass sich die Kreuzfahrtroute...

Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. 

 

 

Das Landgericht Tübingen führt in einem aktuellen Urteil aus: Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei laufen lässt, handelt sorgfaltswidrig.

 

Das Maß der Fahrlässigkeit erhöht sich, wenn der Hund nicht stets auf Zuruf sofort reagiert oder auf der anderen Wegseite läuft oder seine Leine frei hinter sich herzieht.

 

 

Passiert der Radfahrer den Hund in langsamer Fahrt, trifft ihn kein Mitverschulden; ein Absteigen und Schieben zwecks Pas...

Nach einem Verkehrsunfall dürfen die Reparaturkosten bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs liegen.

 

Dazu muss die Reparatur aber gemäß des zugrundeliegenden Sachverständigengutachtens hin erfolgen und nicht nur zum Teil. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klar.

 

 

 

 

 

Grund für den gewährten Zuschlag von 30 %, den ein Unfallgegner bzw. dessen Versicherung zahlen muss, ist, dass jemand, der plötzlich in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, mit seinem Fahrzeug oft vertraut war.

 

Betroffene sollen sich daher nicht gleich von diesem trennen müssen, nur weil die Reparatur teurer als der für ein Er...

Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob zwei Fahrgäste eines Fernbusses vom Busunternehmen Schadenersatz verlangen können, nachdem sie den falschen Bus bestiegen hatten und Mehrkosten für die Heimreise entstanden waren.

 

Ein Ehepaar aus Lüdenscheid buchte buchte im Internet bei einem Münchener Fernbusunternehmen eine Busreise von Hamburg nach Hagen und zurück zum Preis von jeweils 15 Euro.

 

 

 

 

Am 31.07.2014 zeigten sie bei Fahrtantritt am ZOB Hamburg dem Busfahrer ihre Fahrkarten und bestiegen gegen 15.30 Uhr den Bus.

 

Als der Bus in Hannover anhielt, fragte der Ehemann den Busfahrer, wann der Bus in Hagen ankomme.

Da erfuhr das Ehepaar, dass es in den falschen Bus, den...

 

Radfahren auf Waldwegen grundsätzlich erlaubt

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat ein Verbot für den Radverkehr im sogenannten "Bannwald" im Landkreis Unterallgäu aufgehoben. 

 

Der Markt Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) hatte mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung vom Januar 2014 zum Schutz von Fußgängern das Radfahren auf den Wegen im "Bannwald" verboten.


Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hatte das Radfahr-Verbot mit Urteil vom 01.04.2014 noch bestätigt. 

 

Der VGH hat das Verbot unter Abänderung des Urteils des VG Augsburg jedoch aufgehoben.

 

 

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist dieses Verbot nicht gerechtfertigt. Ein derartiges...

Das AG München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt.

 

Eine 19-jährige Studentin nahm am 05.09.2014 an einer Kundgebung der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in München teil. Sie trug eine schwarze Umhängetasche mit sich, die in großen Lettern mit der Aufschrift "FCK CPS" bedruckt war.

 

Die Studentin hielt die Tasche für die Umgebung gut sichtbar in den Händen, so dass auch ein bei der Versammlung eingesetzter Polizeibeamter den Schriftzug wahrnahm. Diese Aufschrift steht für den beleidigenden Ausdruck "Fuck Cops". Die Studentin wollte mit dem T...

Das AG München hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für Schäden haftet, die dadurch entstehen, wenn ein Kamel scheut und es zu einem Sturz des Reiters kommt.

 

Der Kläger buchte bei einer Reiseveranstalterin mit Sitz in München eine Ägyptenreise inklusive Nilkreuzfahrt in der Zeit vom 02.06.2013 bis 16.06.2013 zum Preis von 589 Euro.

 

 

Auf dem Kreuzfahrtschiff buchte er einen Ausflug am 06.06.2013 mit der Bezeichnung "Land und Leute" inklusive Kamelausritt. Bei dem Ausritt erlitt er einen schweren Unfall. Das Kamel, auf dem er saß, wurde von einem Kameltreiber am Zügel geführt. Es stolperte und scheute, wobei es sich mit den vorderen Beinen aufgestellte, so dass der...

Grundsätzlich gilt, dass Mieter einer Wohnung nicht einfach den vorhandenen Bodenbelag gegen einen anderen austauschen können. Hierbei hat der Vermieter stets ein Wörtchen mitzureden.

 

Anders sieht die Rechtslage aus, wenn der Vermieter den Teppichboden gegen den Willen des Mieters durch einen Laminatboden ersetzen möchte.

 

Eine Mieterin fragte bei ihrer Vermieterin an, ob der Teppichboden in der betreffenden Wohnung ausgetauscht werden könne. Der sei schließlich schon über 17 Jahre alt und ziemlich stark abgenutzt. Die Vermieterin erklärte sich zum Austausch bereit – wollte jedoch den Teppichboden gegen einen Laminatboden ersetzen.

 

Das aber missfiel der Mieterin – sie wollte sch...

Vorweg ist sehr wichtig:

 

Unterzeichnen Sie grundsätzlich keine vorformulierten Unterlassungserklärungen und zahlen Sie keine Schadensersatzforderungen!

 

Nehmen SIe vielmehr frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch.

 

Wird nämlich von einer IP-Adresse aus, welche zum festgestellten Zeitpunkt einer bestimmter Person zugeordnet werden kann, ein urheberrechtlich geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht, so spricht eine tatsächliche Vermutung zunächst dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung als Täter verantwortlich ist.

 

 

Dem Anschlussinhaber obliegt es nun im Wege einer sekundären Darlegungslast diese Vermutung zu widerlegen. 

 

Insbesondere, wenn bereits eine Ab...

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