Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte haben Mieter keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ein Fassaden-Graffiti vom Objekt entfernt.

 

Im vorliegenden Fall hatten Unbekannte an der Fassade eines Hauses in Berlin mehrere großflächige Graffitis angebracht. Der Mieter einer Wohnung fühlte sich hierdurch belästigt und verklagte den Vermieter des Objektes auf Entfernung der Graffiti. 

 

Der Vermieter war der Auffassung, dieser Verpflichtung nicht nachkommen zu müssen, da eine äußere Beeinträchtigung der Fassade kein Mangel der Mietsache sei.

 

Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab dem Vermieter recht.

 

Grundsätzlich ist der Vermieter zwar verpflichtet, die Mietsache in e...

Kommission bestätigt die Prüfung von Beschwerden gegen Disneyland Paris

 

Die EU-Kommission und die Europäischen Verbraucherzentren haben Beschwerden wegen einer vermeintlichen Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes von Verbrauchern durch den Vergnügungspark Disneyland Paris erhalten.

 

DIe für Binnenmarkt zuständige Kommissionssprecherin Lucia Caudet bestätigte eine entsprechende Prüfung der Beschwerden: "Ich kann bestätigen, dass wir derzeit eine Reihe von Beschwerden überprüfen, einschließlich mehrere gegen Disneyland Paris.

 

 

Disneyland Paris soll für Besucher aus Deutschland extrem höhere Preise verlangt haben

 

 

Laut Financial Times verweist die EU-Kommission darauf, dass bei...

Es kann viel passieren auf einer Kreuzfahrt: statt der gebuchten Außenkabine mit Balkon gibt es nur eine dunkle Innenkabine. Der Veranstalter ändert die Reiseroute oder das Schiff schaukelt so, dass die Fahrgäste seekrank werden. 

 

Wir haben Ihnen ein paar Tipps und Infos zusammengestellt:

 

 

Mein Flugzeug hat Verspätung, das Schiff ist weg. Was tun?

 

Wurde der Flug zum Schiff separat gebucht, besteht die Gefahr, dass der Reisende die Stornokosten für die Kreuzfahrt oder die Kosten für die Reise in den nächsten Hafen aus eigener Tasche begleichen muss. Er ist für seine Anreise selbst verantwortlich.

Empfehlenswert ist es daher, den Flug zum Schiff zusammen mit der Kreuzfahrt be...

Mieter können von ihrem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine jahrelange Rechtsprechung bekräftigt (Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, BeckRS 2015, 12274).

 

Statt Hausmeister zieht nach Kündigung Familie ein 

 

Den Richtern lag die Schadenersatzklage eines Mieters aus Koblenz vor. Ihm wurde gekündigt, weil angeblich der neue Hausmeister des Gebäudes in seine Wohnung einziehen sollte. Es kam zu einem Prozess, in dessen Verlauf sich beide Parteien per Vergleich einigten. Der Mieter zog aus, doch statt des Hausmeisters zog eine Familie in die Wohnung ein.

...

 

Wer die Miete wegen eines Mangels mindert, sollte die Mietminderung nicht zu hoch ansetzen. Denn eine ungerechtfertigte Mietminderung kann eine Kündigung nach sich ziehen.

 

Mieter, die berechtigterweise die Miete wegen Wohnungsmängeln mindern, brauchen in der Regel keine negativen Konsequenzen zu fürchten. Anders sieht es aus, wenn die Mietminderung deutlich zu hoch angesetzt ist. Viele Mieter kürzen die Miete nämlich so stark, dass keine angemessene Minderung mehr vorliegt. Im Fall einer ungerechtfertigten Mietminderung droht dann die fristlose Kündigung.

 

Im einem Fall kürzte der Mieter die Miete um 30 Prozent, da es angeblich Mängel an der Heizun...

Mit 13 Jahren geht’s los.

 

Das erste eigene Geld darf bereits mit 13 Jahren verdient werden; jedoch nur mit Genehmigung der Eltern und mit leichten Arbeiten wie Babysitten, Einkäufe erledigen, Zeitungen austragen oder Nachhilfeunterricht erteilen.

 

Die maximale Arbeitszeit darf nicht länger als zwei Stunden – in landwirtschaftlichen Familienbetrieben nicht mehr als drei Stunden – täglich an fünf Tagen pro Woche (nicht an Samstagen, Sonn- und Feiertagen) im Zeitraum zwischen 8 bis 18 Uhr betragen.

 

Außerdem darf nicht vor oder während des Schulunterrichts gearbeitet werden. Einen Ferienjob dürfen sich Schüler, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, erst suchen, sobald sie 15 Jah...

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